Sicherheit steht an erster Stelle, dann kommt der Datenschutz ohne Sicherheitslücken - Nach jedem Terroranschlag werden Forderungen laut, den Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern. Mit seinen jüngsten Äußerungen stößt Innenminister de Maizière jedoch auf heftige Kritik.
Erst die fehlende Vorratsdatenspeicherung, dann die Verschlüsselung, jetzt der Datenschutz: Nach jedem Terroranschlag in Europa suchen Sicherheitspolitiker nach einer Ausrede, warum die Terroristen nicht rechtzeitig gestoppt werden konnten. Nun wird diskutiert, ob aufgrund zu strenger Datenschutzvorschriften die europaweite Zusammenarbeit der Polizei behindert wird. Scharfe Kritik gibt es dabei an einer Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der nach den Anschlägen von Brüssel am Dienstag in den ARD-Tagesthemen gesagt hatte: "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten, und darüber hinaus, und wir sind in Krisenzeiten, hat die Sicherheit Vorrang."
Der Minister plädierte unter anderem dafür, "ein sogenanntes Ein- und Ausreiseregister für alle diejenigen führen, die in den Schengen-Raum hineinkommen". Zudem wiederholte er eine Forderung, die er seit 2009 regelmäßig geäußert hat: "Wir brauchen eine Verbindung der getrennten Datentöpfe, die wir haben. Im Visums-Bereich, im Schengen-Bereich, im klassischen Sicherheits- und Fahndungsbereich. " Auf die Frage der Moderatorin, warum die Einrichtung gemeinsamer Datenbanken so lange dauert, antwortete de Maizière: "Das ist europäisches Recht. Wir hatten massive Datenschutzbedenken gegen all das. Vielleicht gibt es sie noch."